Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der anycast.io UG (haftungsbeschränkt), Hintere Strasse 125a, 90768 Fürth, Deutschland, vertreten durch Franz Bettag (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter https://clawdhost.de angebotenen Dienste.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Diese AGB richten sich ausschließlich an Verbraucher (B2C).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen verwalteten OpenClaw-Bot auf Hetzner-Servern in Deutschland bereit. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter bereitgestellte Weboberfläche. Ein Shell- oder SSH-Zugriff auf die zugrunde liegenden Server ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs und wird dem Kunden nicht gewährt.

(2) Im Grundumfang ist ein Web-Kanal zur Kommunikation mit dem OpenClaw-Bot enthalten. Zusätzlich können optionale Kommunikationskanäle wie Telegram und WhatsApp aktiviert werden, sofern im gewählten Tarif verfügbar.

(3) Die Nutzung von KI-Modellen erfolgt über LiteLLM und OpenRouter. Der Kunde wählt ein KI-Budget und ein Modell aus dem vom Anbieter bereitgestellten Katalog.

(4) Die vom Anbieter gehostete Software — insbesondere OpenClaw, OpenFang und weitere Projekte — ist Open-Source-Software (OSS) Dritter. Der Anbieter ist weder Entwickler noch Herausgeber dieser Software und stellt sie lediglich als gehostete Dienstleistung bereit. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit oder ununterbrochene Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Open-Source-Software. Änderungen, Updates oder Einstellungen seitens der jeweiligen OSS-Projekte liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt über den Bezahldienstleister Mollie. Mit Abschluss der Mollie-Bezahlseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung durch Mollie zustande.

(3) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragsinhalt sowie die Preisübersicht vor Absendung der Bestellung im Bestellformular einsehen.

§4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt) angegeben.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Bezahldienstleister Mollie. Der Kunde autorisiert mit Vertragsschluss die wiederkehrende Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels.

(3) Die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website sowie auf der Mollie-Bezahlseite ersichtlich.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Bot nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(5) Für die Nutzung der integrierten Web-Suche (Brave Search) werden 0,02 € pro Suchanfrage vom KI-Budget des gewählten Tarifs abgezogen.

§5 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (anycast.io UG (haftungsbeschränkt), Hintere Strasse 125a, 90768 Fürth, Deutschland, E-Mail: info@clawdhost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gilt dies bereits, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses um die entsprechende Zustimmung und Bestätigung gebeten.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich monatlich, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über das Kunden-Dashboard auf der Website kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin kann der Kunde die Dienste weiterhin uneingeschränkt nutzen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der OpenClaw-Bot des Kunden deaktiviert. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Daten vor Ablauf des Vertrags zu sichern.

§7 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach bestem Bemühen (Best Effort). Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein Service-Level-Agreement (SLA) wird nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten, Updates und technische Änderungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen des Dienstes führen. Der Anbieter wird sich bemühen, geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen und diese nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten zu legen.

(3) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewählten Tarif. Änderungen des Leistungsumfangs behält sich der Anbieter vor, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht wesentlich verändern.

(4) Die Verfügbarkeit und Funktionalität der über LiteLLM bzw. OpenRouter angebundenen KI-Modelle unterliegt den jeweiligen Drittanbietern und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung des Dienstes wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, verleumderischer oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßender Inhalte.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung des Dienstes einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.

(5) Bei Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(6) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er über seinen Bot erstellt, verbreitet oder verarbeiten lässt — einschließlich der von KI-Modellen generierten Ausgaben. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Unbedenklichkeit dieser Inhalte. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenschutzverstöße (insbesondere Verstöße gegen die DSGVO), die durch die Nutzung von KI-Modellen Dritter entstehen, wenn der Kunde KI-Modelle auswählt, deren Anbieter ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Nutzung solcher Drittanbietermodelle liegt in diesen Fällen beim Kunden.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Die vom Anbieter gehostete Software (insbesondere OpenClaw, OpenFang und weitere Open-Source-Projekte) wird „wie besehen" (as is) bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt — soweit gesetzlich zulässig — keine Haftung für Fehler, Ausfälle, Datenverluste oder unerwartetes Verhalten dieser Software. Insbesondere begründet die Bereitstellung keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität, Kompatibilität oder Fehlerfreiheit der Open-Source-Software.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, die durch KI-Modelle generiert oder über den Bot des Kunden verbreitet werden. Dies umfasst insbesondere fehlerhafte, irreführende, diskriminierende oder anderweitig rechtswidrige Ausgaben der KI-Modelle. Die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung von KI-generierten Inhalten liegt ausschließlich beim Kunden.

§10 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnimmst du bitte unserer Datenschutzerklärung.

§11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Änderung keine wesentlichen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses betrifft.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde hat ab Zugang der Mitteilung eine Frist von sechs (6) Wochen, um den Änderungen zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Sechswochenfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beiden Parteien steht in diesem Fall ein ordentliches Kündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu.

§12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei insbesondere der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gilt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.